Achtung bei Vonovia - Multisensor Plus und Mieterhöhung
Das Wohnungsunternehmen Vonovia plant aktuell den Einbau sogenannter Multisensor Plus Geräte in vielen Wohnungen. Haben auch Sie eine Modernisierungsankündigung oder ein Informationsschreiben erhalten? Wir raten zu besonderer Vorsicht und Gegenwehr.
Die angebliche Modernisierung durch Vonovia
Vonovia verkauft den Austausch der alten Rauchmelder als Modernisierung, um die Kosten von 134 Euro pro Stück mit 8 Prozent jährlich auf die Mieter umzulegen. Begründet wird die Mieterhöhung mit technischen Verbesserungen und zusätzlichen Aufwertungen. Die neuen Melder sollen neben Rauch auch Hitze und Kohlenmonoxid erkennen, weshalb ein Einbau auch in der Küche möglich sei. Ein optimierter Alarmton soll in allen Räumen hörbar sein. Ein Assistenzlicht und verschiedene LED-Anzeigen informieren über Fluchtwege und den Gerätestatus. Bis zu zehn Sensoren lassen sich innerhalb einer Wohnung vernetzen. Eine zusätzliche LED-Anzeige gibt angebliche Lüftungshinweise.
Warum wir den Einbau als Modernisierung ablehnen
Die rechtlichen Grundlagen für diese Mieterhöhung nennt Vonovia in den Schreiben nicht. Es gibt gewichtige Gründe, warum hier keine nachhaltige Gebrauchswerterhöhung der Wohnung vorliegt.
- Reine Instandhaltung Die Erstinstallation von Rauchwarnmeldern ist bereits erfolgt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.05.2023, VIII ZR 213/21) ordnet den bloßen Austausch vorhandener Melder klar als Erhaltungsmaßnahme ein. Dadurch kommt es zu keiner baulichen Veränderung, weshalb eine Mieterhöhung ausscheidet.
- Überflüssige Zusatzfunktionen Fachleute bewerten die Zusatzfunktionen als völlig überflüssig. Kohlenmonoxid-Warnungen sind in Wohnungen mit Fernwärme physikalisch vollkommen nutzlos. Wo kein Gas verbrennt, entstehen diese Abgase schlichtweg nicht. Günstige Hygrometer aus dem Baumarkt erfüllen die Messung von Luftfeuchtigkeit und Temperatur ohnehin viel besser als ein teures Gerät an der Zimmerdecke. Messungen an der Raumdecke sind zudem ungenau, da aufsteigende warme Luft überdurchschnittlich viel Feuchtigkeit aufnimmt.
- Der Luxus-Trick in der Küche Vonovia preist das Gerät für die Küche an, weil dort normale Melder beim Kochen oft Fehlalarme auslösen. Der Gesetzgeber schreibt aus genau diesem Grund überhaupt keine Melder in Küchen vor. Hier wird für teures Geld ein rechtlich völlig überflüssiges Problem gelöst.
Wanzen im Wohnzimmer und fehlender Datenschutz
Neben der Rauchentwicklung messen die Geräte kontinuierlich Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Die Sensoren können diese Daten speichern, an den Vermieter übertragen und in einer App sichtbar machen. Datenschützer warnen eindringlich vor diesen Geräten. Die erfassten Klimadaten lassen genaue Rückschlüsse auf das Lüftungs- und Heizverhalten, Duschgewohnheiten oder die bloße Anwesenheit in der Wohnung zu. Mieter befürchten zudem, bei Schimmelbildung zu Unrecht haftbar gemacht zu werden.
Laut Vonovia werden die Geräte zwar mit deaktivierter Datenübertragung installiert. Eine Aktivierung soll nur bei Zustimmung durch die Mieter erfolgen. Die bloße Messung und LED-Anzeige im Raum erfordert jedoch zwingend eine Zwischenspeicherung im Gerät. Für Mieter, die ihre informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung schützen wollen, stellt dieser Zwangseinbau eine erhebliche Härte dar.
Keine Rechtssicherheit und die Chance auf Gegenwehr
Es gibt noch keine gefestigte Rechtsprechung zur Frage, ob der Einbau und die Mieterhöhung geduldet werden müssen. Ein kürzlich gefälltes Urteil des Amtsgerichts Herne (Az. 34 C 18/26) winkte die Maßnahme zwar durch, blendete die massiven datenschutzrechtlichen Bedenken jedoch formalistisch völlig aus.
Es gibt also unterschiedliche Rechtsauffassungen. Großer Protest hat jedoch bereits dazu geführt, dass Vonovia vereinzelt zurückrudert. Dort wird der Austausch teilweise nur noch als Instandsetzungsmaßnahme behandelt und es erfolgt keine Mieterhöhung mehr. Mieter müssen sich also nicht alles gefallen lassen.
Vorsicht auch bei den Nebenkosten
Die aktuelle Strategie beim Multisensor Plus ist leider kein Einzelfall. Auch bei den jährlichen Betriebskostenabrechnungen sorgt Vonovia bundesweit regelmäßig für massive Konflikte. Prüfen Sie daher neben der Modernisierungsankündigung auch immer Ihre aktuelle Nebenkostenabrechnung äußerst kritisch.